Die Bundesversammlung hat am 25. September 2020 das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Die darin beschlossenen Massnahmen erlauben weitreichende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten, teilweise sogar unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Kinderrechtskonvention.

Das Initiativ-Kollegium unterstützt das Referendum, welches dagegen gestartet wurde. Eine Demokratie funtioniert nur unter der Voraussetzung der Gewaltenteilung. Diese ist nicht mehr vorhanden, wenn der Staat die Einschätzung vornimmt, welche bei funktionierender Gewaltenteilung dem Gericht vorenthalten sind.

Weitere Infos und Unterschriftenbögen sind auf dieser Webseite zu finden: 

https://willkuerparagraph.ch

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