Volksabstimmung in der Schweiz vom Sonntag, 28. November 2021 über das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz[1]
Von Béla Szoradi
Lüge: Absichtlich, wissentlich geäusserte Unwahrheit. (Duden)
Das Denken schult und übt sich an der Wahrnehmung. Somit entstehen Irrtum, Täuschung und auch die Lüge im Denken. Sie setzen also die Wahrheit (Wahrnehmung) voraus, und hängen deshalb von ihr ab. Sie haben keinen selbständigen Bestand, wie die Wahrheit. Ohne Wahrheit keine Lüge, Irrtum und Täuschung. Was eine Lüge ist, kann also nur die Wahrheit sagen. Und deshalb ist auch die Lüge als solche wahr… Diese Erkenntnis drückt Goethe mit den Worten aus: «Es ist nicht die Wahrnehmung, die trügt, es ist das Urteil, das trügt.«
In der Schweiz hat das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedet, das die Massnahmen regelt, mit welchen der Bundesrat (Schweizer Regierung) die Corona-Pandemie bekämpften soll. Im Juni 2021 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieses Gesetz in einer ersten Referendumsabstimmung mit einer Mehrheit von 60 Prozent angenommen, wobei im Vorfeld mit einer weit höheren Mehrheit gerechnet worden war. Das Parlament hat im März 2021 weitere Anpassungen am Gesetz vorgenommen, über die nunmehr am 28. November 2021 abgestimmt wird. Die dafür notwendige Unterschriftensammlung war wiederum gegen alle Erwartungen erfolgreich, wurden doch 187’000 Unterschriften in nur drei Wochen dafür gesammelt, nötig gewesen wären 50’000 Unterschriften.
Das Gesetz enthält ein Sammelsurium unterschiedlichster Bestimmungen zu unterschiedlichsten Themen, und wird vom Verfassungsrechtler Andreas Kley[2] aufgrund übermässiger Kompetenzdelegationen vom Parlament an den Bundesrat als verfassungswidrig bezeichnet[3]. Ausschlaggebend für das Referendum sind die Bestimmungen über das Covid-Zertifikat, die dem Bundesrat die Kompetenz geben, Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, Covid-19-Genesung sowie ein Covid-19-Testergebnis festzulegen. Diese Festlegungen wiederum sind die Grundlage für die heiss umstrittenen öffentlichen Zugangsbeschränkungen in der Covid-19-Verordnung des Bundesrates für Menschen, welche weder eine Impfung, noch eine Genesung, noch ein negatives Testergebnis vorweisen können.
Hauptkritikpunkte der Referendumsbefürworter (und Massnahmengegner) sind die mit dem Covid-Zertifikat verbundene Diskriminierung Ungeimpfter, der damit verbundenen Spaltung der Gesellschaft, und die Gewöhnung der Gesellschaft an technologische Massenüberwachung.
Ursprünglich wurden die Bestimmungen zum Covid-Zertifikat nur für die internationale Anwendung (als Reisezertifikat) beschlossen, eine Anwendung im Inland war nicht vorgesehen. Einmal in Kraft, hat der Bundesrat von den erwähnten, übermässigen Kompetenzdelegationen doch Gebrauch gemacht, und die Anwendung im Inland beschlossen. Hierbei hat er den Anwendungsbereich im Inland dann sukzessive, scheibchenweise immer weiter ausgedehnt, unter Missachtung vormals gegebener Versprechen. Dabei hat er immer mit steigenden Fallzahlen und einer übermässigen Auslastung der Spitäler argumentiert, die sich jeweils im Anschluss als mehrheitlich trügerisch und herbeimanipuliert herausgestellt haben: Mit der penetranten Art, absolute «Fallzahlen» ohne die Anzahl der zugrunde liegenden Tests, also ohne Bezugsrahmen, zu publizieren, und ganz ähnlich, mit der notorischen Art, «Corona»-Patienten aufgrund von positiven Tests und nicht aufgrund von Krankheitssymptomen zu publizieren, aber auch mit der schleichenden, aber sukzessiven Reduktion von Intensivbetten in den Spitälern während dieser Pandemie. Damit konnten vor jeder Verschärfung einfach die Tests hochgefahren werden, womit hohe «Fallzahlen» generiert wurden, ohne dass der fehlende Bezugsrahmen dem grösseren Teil der Öffentlichkeit aufgefallen wäre. – Dies sind die wichtigsten Elemente einer immer wiederkehrenden Irreführung der Öffentlichkeit in der öffentlichen Kommunikation von Bundesrat, Mainstream-Medien und Task-Force-Wissenschaft. Bei diesen herbeimanipulierten Gründen für die Ausdehnungen der Zertifikatspflicht haben leitende Presse und Medien auf den Bundesrat mit alarmistischen Berichten und dem Verweis auf das Ausland massiv Druck ausgeübt und ihm so entsprechende Legitimation zu seinem Vorgehen verschafft.
Auffällig ist weiter, wie vor jeder Verschärfung der Zertifikatspflicht mit den erwähnten «Fallzahlen» und Spitalauslastungen argumentiert wurde, danach aber durch Presse, Medien und Regierung offen und unverhohlen die jeweilige Wirkung auf die Impfquote diskutiert wurde und wird. An diesem Umstand wird ersichtlich, dass es sich um eine reine Impfkampagne handelt, die auf einen reinen Impfzwang hinausläuft, ohne dass dies offiziell und öffentlich deklariert werden muss. Indem die Impfung auf diese Weise rein formal freiwillig bleibt, entledigen sich Regierung und Behörden jeglicher Verantwortung, die mit einer rechtlich obligatorischen Impfung obligatorischer Weise verbunden wäre. All diese Umstände von Regierungspolitik und von Medien- und Presse-Berichterstattung erweisen sich demnach als öffentlich verbreitete Lügen, die das Vertrauen aufmerksamer und kritischer Bürger in Staat und Gesellschaft immer weiter zerstören. Kein wirkliches Infektionsgeschehen, keine reale Spitalauslastung und keine ehrliche Gesundheitspolitik können dies politisch rechtfertigen. Im Gegenteil.
Noch auffälliger ist, in welch relativer Art die Unterschiede der Pandemie-Politik in der Schweiz zur jeweiligen Politik im Ausland verwendet werden: Bei Bedarf rechtfertigen Medien und Behörden die Massnahmen in der Schweiz damit, dass diese viel liberaler sind, als in den meisten anderen Ländern, und falls notwendig, rechtfertigen die gleichen Medien und Behörden geplante Verschärfungen mit den jeweils schärferen Massnahmen in den umliegenden Ländern.
Das vielleicht Wichtigste, und damit Empörendste an der ganzen Impfkampagne, und damit verbunden an der ganzen Kaskade von Verschärfungen der Zertifikatspflicht, ist die Relativität der jeweiligen wissenschaftlichen Begründungen: Vor einem Jahr, zu Beginn der Impfkampagne, wurde von den Regierungen und ihnen dienenden Wissenschaftlern, von den führenden Medien und Presseorganen die Covid-Impfungen als hochwirksam und sicher dargestellt. Man möge sich doch an die herumgereichten Prozentzahlen erinnern! Grosse Bevölkerungsgruppen wurden von der Impfung mit dem Argument von massiver Risikoreduktion wie auch steriler Immunität[4] überzeugt, so dass diese Geimpften zunächst meinten, mit der Impfung wäre für sie die Pandemie «definitiv vorbei». Und sobald eine Herdenimmunität erreicht sei, sei die Pandemie auch gesellschaftlich vorbei. So, wie die Zahl der Geimpften aber zunahm, so nahmen die Darstellungen und Verlautbarungen von Regierung und Medien über die Wirksamkeit, Effektivität und Sicherheit der Impfungen ab, was mit den zunehmenden Berichten über «Impfdurchbrüche» und mit der immer höher angesetzten Herdenimmunität korrespondierte. Ähnliches kann von der sog. «Deltavariante» gesagt werden, die zunächst dazu geführt hat, dass die Herdenimmunität von 65% auf 85% hochgeschraubt wurde. Mittlerweile ist von einer zu erreichenden Herdenimmunität kaum mehr die Rede, und es dominieren stattdessen Berichte darüber, dass generell Geimpfte sich infizieren und andere anstecken können und dass der Impfschutz mit zunehmendem Alter immer schneller abnimmt[5]. Ganz aktuell tauchen immer mehr Eingeständnisse von Mainstream-Medien auf, dass seit Oktober 2021 die Zahl der geimpften Verstorbenen diejenige der ungeimpften zu übersteigen beginnt.[6] Der einzige noch übrig gebliebene Vorteil der Impfung ist in der aktuellen Darstellung ein milderer Verlauf bei der Covid-Erkrankung, was letztlich niemand mehr überprüfen kann, es sei denn, er stirbt doch noch an Covid…
Was also als groteske Fehlschläge und Misserfolge gewertet werden müsste, führt nunmehr aber nicht etwa dazu, dass das bisherige wissenschaftliche Narrativ rückwirkend in Frage gestellt wird, nein, sondern umgekehrt dazu, dass der Druck in der Impfkampagne noch einmal massiv erhöht wird, und nach immer schnellerer, vollständiger und wiederkehrender Durchimpfung gerufen wird. Womit wir auch von dieser Seite her wieder bei den wahren Hintergründen der zeitlich und sachlich offensichtlich unbegrenzt möglichen Ausweitungen der Zertifikatspflicht wären, jenseits des ursprünglich deklarierten Verwendungszweckes.
Die aufgezeigte Relativität der wissenschaftlichen Begründungen für die Zertifikatspflicht (und weiterer Massnahmen) erklären die dafür verantwortlichen Wissenschaftler und Regierungen mit den sich dauernd ändernden Erkenntnissen aus Infektionsgeschehen und Pandemie-Verlauf. Unterschlagen wird dabei, dass die gleichen Wissenschaftler und Regierungen vorher behauptet haben, ihre vormaligen Erkenntnisse seien «wissenschaftlicher Konsens», weswegen Kritiker und Skeptiker von vornherein von der wissenschaftlichen Diskussion ausgeschlossen wurden, und ihre Einwände im besten Fall mittels «Faktenchecks» als «unwissenschaftlich» abgetan wurden. Diese Vorgehensweise wiederholt sich seither mal für Mal, wenn kritische wissenschaftliche Einwände mit Kampagnen gegen sog. «Corona-Leugner», «Verschwörungstheoretiker» überzogen werden. Sobald sich deren Einwände und Einschätzungen aber jeweils bestätigt haben, tut man so, als ob dies selbstverständlich gewesen wäre. Neue Erkenntnisse dürfen sich bei dieser Wissenschaft offenbar nur nachträglich auf neue Tatsachen stützen, nicht jedoch auf wissenschaftliche Einwände, die vorher geäussert werden, noch dazu von unbequemen Kritikern. Solche Einwände werden vorher noch abgestritten.
Ein weiteres typisches Symptom, an welchem die Verlogenheit von Regierung und ihren wissenschaftlichen Zudienern sichtbar wird, ist deren Umgang mit Einwänden und Ängsten von Impfskeptikern und sog. Impfverweigerern gegen die Impfung: Regierung und regierungsamtliche Wissenschaft verweisen mit zunehmender Durchimpfung immer mehr darauf, dass die Millionen und Milliarden von verabreichten Impfungen, im Verhältnis zu deren Zahl, keine übermässigen schweren Nebenwirkungen zur Folge gehabt haben. Unabhängig davon, ob dies überhaupt stimmen kann, geben die Erwähnten damit indirekt zu, dass die Impfkampagne von Beginn weg einen Versuchscharakter gehabt haben muss. Wer dies jedoch von Anfang an auch behauptet hatte, wurde von Medien und Wissenschaft mit den erwähnten Diffamierungskampagnen überzogen.
Weitere Beispiele und Hinweise für die ganze Relativität und Verlogenheit der wissenschaftlichen Berichterstattung und Rechtfertigung der weltweiten Impfkampagnen sind das Land Costa Rica, wo gerade die «1G»-Regel eingeführt wird, sowie die brasilianische Stadt Toledo, die als eines von mehreren Versuchslaboren der Impfstofffirma Pfizer dargestellt wird:[7] «Toledo, eine Stadt im Südwesten Brasiliens, hat eine Impfquote erreicht, von der die meisten europäischen Städte nur träumen können: 99 Prozent der Bewohner über 12 Jahre haben bereits eine erste Dosis erhalten. Deswegen wird Toledo nun zum grössten Corona-Versuchslabor der Welt. Ab Anfang November führt der Pharmakonzern Pfizer hier eine einjährige Feldstudie durch, um herauszufinden, was mit dem Virus passiert, wenn die gesamte Bevölkerung immunisiert ist. Dafür will der Konzern alle Bewohner über 12 Jahre so bald wie möglich vollständig impfen. […] Im kommenden Jahr will Pfizer nun anhand von Toledo mehr darüber lernen, wie sich das Virus im echten Leben verhält, wenn die ganze Bevölkerung geimpft ist. Werden sich neue Varianten entwickeln, die den Impfschutz durchbrechen? Und wie ist es um die Dauer des Impfschutzes bestellt? Dabei soll das tägliche Leben möglichst ohne Beschränkungen stattfinden, nur Abstandsregeln und die Maskenpflicht sollen weiterhin gelten. […] […] Toledo muss also hoffen, dass andere brasilianische Städte bald nachziehen. Und der ganze Rest der Welt.«
Damit wird das eigentliche Ziel absehbar, wie von «Verschwörungstheoretikern» von Beginn weg angekündigt: Die restlose und wiederholte Durchimpfung der Weltbevölkerung. Klar wird mit diesem Experiment auch, dass Regierungen und der grösste Teil der Wissenschaft die Folgen der Impfkampagnen nicht abschätzen können. Und das Schlimmste am Ganzen ist der Versuch, die störende Kontrollgruppe der Ungeimpften, gleich mit allen Genesenen, zum Verschwinden zu bringen. Ohne eine verbleibende Kontrollgruppe von Ungeimpften können Wissenschaft und Weltregierungspolitik dann endlich zur Pandemie behaupten und lügen, wie sie wollen. Eine Vergleichsmöglichkeit, also eine Wahrheitsgrundlage, gibt es dann nicht mehr.
Wir sehen also: Es findet eine weltweite Salamitaktik statt, mit einer jeweils angepassten Argumentation. Damit werden immer mehr Menschen zur Impfung überredet und mit den Impfpässen und Zertifikaten dazu erpresst, so dass die immer weniger werdenden Ungeimpften (inkl. Genesene, siehe Costa Rica) mit immer weniger Widerstand auch noch zur Impfung gezwungen und getrieben werden können, ohne dass sich die Geimpften um diese noch ein Gewissen machen müssen.
Die genaue Lektüre und Beobachtung von Medien, Presse und Regierungspolitik sowie der WEF-Ziele, aber auch die Lektüre der Bücher von Klaus Schwab[8] reichen bei weitem, um all die erwähnten Manipulationen und das ganze Lügengespinst zu durchschauen. Es sind noch nicht einmal alternative Medien nötig, um das ganze soziale und medizinische Spektrum der damit verbundenen Gefahren zu erkennen. Sie ergeben sich aus der Charakteristik von Wahrheit und Lüge. Statt alternativen sozialen Medien «Glauben» zu schenken, würde es genügen, sich an das zu erinnern was gestern und vorgestern war. Man möge doch beachten, was im Silicon-Valley, von den grossen Techfirmen, von den Transhumanisten und Biotechnologen alles geplant wird. Dies genügt schon, um erkennen zu können, dass zwischen Freiheit, Humanismus und Rechtsstaat heute, und der totalitär-technologischen, «medizinischen» Überwachungs- und Zerstörungsdystopie der durch das WEF repräsentierten Weltelite morgen, nicht mehr viele Trennwände sind.
Ein Nein in der Abstimmung vom 28. November 2021 gegen das Codid-19-Gesetz ist mit Sicherheit eine der ganz wenigen dieser übrig gebliebenen Trennwände!
Erstveröffentlichung dieses Artikels in Kernpunkte Nr. 13 | Jahrgang 4 | 17. November 2021
Fussnoten:
[1] Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
[2] Andreas Kley ist Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich.
[3] NZZ vom 20. Oktober 2021, Seite 17
[4] Sterile Immunität: Schutz vor Weitergabe (Transmission) des Erregers an Dritte durch die geimpfte und infizierte Person und damit einer der Faktoren, die über das Erreichen einer Herdenimmunität entscheiden. (Wikipedia)
[5] Beispielhaft hierzu: «Krebspatienten sind schlechter gegen Delta gewappnet» in NZZ vom 29. Oktber 2021, Seite14, sowie «Geimpft, aber trotzdem ansteckend» in NZZ vom 03. November 2021, Seit 16.
[6] Beispielhaft hierzu: «Darum starben Ende Oktober mehr Geimpfte als Ungeimpfte» in 20Minuten vom 15. November 2021, Seite 3
[7] «Toledo wird zu Pfizers Versuchslabor» in NZZ vom 29. Oktober 2021, Seite 14
[8] Gründer und langjähriger Leiter des Weltwirtschaftsforums WEF