Für eine moderne Schweiz: Liberal, demokratisch, sozial
Abstimmung 25. September 2022
Empfehlung des Initiativ-Kollegiums
WICHTIGE INFO: Die Farben der Ampel zeigen nicht, ob wir ein JA oder NEIN empfehlen! Die rote Ampel zeigt, dass über eine Frage abgestimmt wird, die im Sinne der Leitgedanken der Fördergesellschaft Demokratie Schweiz keine Rechtsangelegenheit ist. Die Farbe Grün steht für Abstimmungen, in denen es um eine echte Rechtsangelegenheit im Sinne der Leitgedanken der Fördergesellschaft Demokratie Schweiz handelt. Orange bedeuted entweder, dass sich das Initiativ-Kollegium diesbezüglich nicht sicher ist oder dass die Vorlage selber vermischt ist und sowohl berechtigte als auch unberechtigte Fragestellungen enthält. Nur in Bezug auf Rechtsangelegenheiten sind Mehrheitsentscheide und Gesetze sinnvoll und gesund. Bei allen anderen Fragen führen sie in die Un-Demokratie.
Massentierhaltungsinitiative
Die Massentierhaltungsinitiative will den Schutz der Tiere ausbauen. Durch die heutige industrielle Land- und Tierwirtschaft werden Lebensbedingungen geschaffen, die für die Tiere unwürdig und krankmachend sind und die Umwelt belasten. In dieser Hinsicht geht es bei dieser Initiative nicht nur um den Schutz der Tiere, sondern auch um den Schutz der Lebensgrundlage für die Menschen. Welche Schutzbestimmungen in der Schweiz gelten und vom Staat kontrolliert werden sollen, ist im Sinne der Dreigliederung demokratisch zu entscheiden.
Diese Initiative erhält daher von uns eine grüne Ampel.
Weitergehende Gesichtspunkte für ein Ja oder Nein sind im Beitrag von Prof. em. Stephan Rist dargelegt. Dieser Artikel ist als Diskussionsbeitrag gedacht und wird nicht von allen Teilnehmern des Initiativ-Kollegiums geteilt.
Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Steuerfrage ist aus Sicht der Dreigliederung sekundär zu behandeln. D.h. es braucht zuerst die Gliederung der Gesellschaft in ein «freies Geistesleben», ein «demokratisches Rechtsleben» und eine «assoziativen Wirtschaftsleben». Daraus ergeben sich erst die richtigen Voraussetzungen für eine sinnvolle und gesunde Steuererhebung. Ob es heute sinnvoller ist, die Altersvorsorge mittels Mehrwertsteuer oder Einkommensteuer zu finanzieren, darüber ist sich das Initiativ-Kollegium unklar.
Diese Initiative erhält vom Initiativ-Kollegium daher die orange Ampel.
Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)
Allen Menschen ein sicheres Einkommen im Alter zu gewährleisten, welches ein Leben in Würde ermöglicht, ist eine zentrale Aufgabe des Rechtslebens. Der Staat wird durch die Dreigliederung keineswegs überflüssig, er hat überall dort Grenzen zu setzen und Hilfe zu leisten, wo die Menschenwürde in Gefahr ist. Menschen, die Aufgrund ihres Alters nicht mehr arbeiten können, sind dieser Gefahr besonders ausgesetzt. Die per Volksabstimmung im Jahr 1948 eingeführte Altersvorsorge ist im Sinne der Dreigliederung daher eine wundervolle Einrichtung, die gepflegt werden muss.
Die genauen Bestimmungen, ab welchem Alter und in welcher Höhe ein Rechtsanspruch auf eine Rente besteht, hat demokratisch immer wieder neu festgelegt zu werden. Dabei können unterschiedliche Empfindungen sich geltend machen. Was ist fair? Was ist menschenwürdig? Diese Fragen werden zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden.
Es ist dabei wichtig, dass nicht die wirtschaftlichen Überlegungen im Vordergrund stehen, sondern dass sich die genaueren Bestimmungen der Rente aus dem Rechtsempfinden ergeben. Die Wirtschaft hat sich dann danach zu richten. Damit wird sichergestellt, dass die Wirtschaft den Menschen dient, und nicht umgekehrt.
Diese Abstimmung zu Frage des Rentenalters ist aus Sicht der Initiativ-Kollegiums eine Rechtsfrage, die daher durch ein demokratisches Verfahren entschieden werden soll. Sie erhält die grüne Ampel.
Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer
Die Verrechnungssteuer wurde ursprünglich eingeführt, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Sie ist keine eigentliche Steuer. Die Verrechnungssteuer wird wieder zurückerstattet, wenn die Zinsen- und Dividendeneinnahmen in der Steuererklärung ordentlich deklariert werden.
Der Grundgedanke ist daher ein Schutzgedanke: Schutz der Bevölkerung vor Steuerhinterziehung. Ein solcher Schutz ist natürlich mit Aufwand verbunden und kann sich in bestimmten wirtschaftlichen Bereichen auch negativ auswirken.
Ob dieser Schutz notwendig ist oder nicht und ob die Nebenwirkungen der Schutzmassnahme in Kauf genommen werden sollen, ist eine Rechtsfrage, über die demokratisch Entschieden werden soll. Das Initiativ-Kollegium gibt für diese Vorlage daher die grüne Ampel.