Abstimmung 30. November 2025

Für eine moderne Schweiz: Liberal, demokratisch, sozial
Abstimmung 30. November 2025
Empfehlung des Initiativ-Kollegiums

WICHTIGE INFO: Die Farben der Ampel zeigen nicht, ob wir ein JA oder NEIN empfehlen! Die rote Ampel zeigt, dass über eine Frage abgestimmt wird, die im Sinne der Leitgedanken der Fördergesellschaft Demokratie Schweiz keine Rechtsangelegenheit ist. Die Farbe Grün steht für Abstimmungen, in denen es um eine echte Rechtsangelegenheit im Sinne der Leitgedanken der Fördergesellschaft Demokratie Schweiz handelt. Orange bedeuted entweder, dass sich das Initiativ-Kollegium diesbezüglich nicht sicher ist oder dass die Vorlage selber vermischt ist und sowohl berechtigte als auch unberechtigte Fragestellungen enthält. Nur in Bezug auf Rechtsangelegenheiten sind Mehrheitsentscheide und Gesetze sinnvoll und gesund. Bei allen anderen Fragen führen sie in die Un-Demokratie.

Worum es geht

«Heute sind Schweizer Männer verpflichtet, einen Dienst in der Armee oder im Zivilschutz zu leisten. (…) Die grosse Mehrheit der heute geleisteten Dienst­tage hat einen direkten Bezug zur Sicherheit der Schweiz. Für Schweizer Frauen ist der Dienst in der Armee oder im Zivilschutz freiwillig. Die Service-citoyen-Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Mit dem «Service citoyen» (Bürgerdienst) möchte die Initiative das Gemeinwohl stärken. Auch Frauen müssten somit neu einen Dienst leisten. Dieser Dienst soll entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden, wobei der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert sein muss. Die Initiative zielt darauf ab, die Sicherheit breiter zu denken und die Dienstpflicht stärker auf Bereiche wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung auszurichten. Personen, die keinen Dienst leisten, sollen wie heute eine Abgabe entrichten. Durch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würden doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger rekrutiert wie heute.”¹

Beurteilung aus Sicht der Dreigliederung:

Als ein Hauptkritikpunkt an der vorliegenden Initiative kann, wie auch bei der Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik …”, gesehen werden, dass sie die Einheit der Materie vermischt. Zwar geht es um das Thema Sicherheit (siehe oben), da die Initiative den Bestand der Armee erhöhen will. Gleichzeitig soll aber, “…die Dienstpflicht stärker auf Bereiche wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung” ausgerichtet werden.

Dazu ist festzuhalten, dass zwar Bevölkerungsschutz und Armee Staatsaufgaben sind, dass aber die meisten anderen Bereiche nicht als Sicherheitsfragen zu sehen sind und ausserdem vom Staat prinzipiell nicht gelöst werden können. Das Initiativkomitee vermischt die Themen: “gesellschaftlicher Zusammenhalt, Erdrutsche in den Bergen, Hochwasser im Flachland, Cyberangriffe, drohende Energieknappheit, Krieg in Europa, Individualismus, Einsamkeit und allgemeine Spannungen.” Sie konstatiert: “Alle wissen es, aber die Politik handelt nicht.”

Die Politik soll also neu über den physischen Schutz der Bevölkerung hinaus auch dafür zuständig sein, wenn sich Menschen einsam fühlen, im Individualismus isolieren, und ausserdem wirtschaftlich Probleme lösen, wie die Ernährungssicherheit. “Solidarität, Verantwortung und Zusammenhalt jenseits von Sprach- und sozialen Grenzen” können aber nicht verordnet oder durch den Staat gewährleistet werden. Ebenso wenig wie eine allgemein Schulpflicht in der Volksschule den gesellschaftlichen Zusammenhalt garantiert, (Vergl. I. Hunter zum Bildungsgutschein²), kann eine allgemeine “Solidaritätspflicht” den sozialen Zusammenhalt gewährleisten. Der Staat kann in diesen Bereichen überhaupt nichts anderes tun als durch das Schaffen angemessener Freiräume indirekt sicherzustellen, dass das Individuum solidarisch sein kann, gewährleisten kann er dies nicht. („Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“³).

Unser Fazit

Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» ist aus unserer Sicht, (aus Sicht der Dreigliederung) abzulehnen, weil sie gesellschaftspolitische Fragen und Bereiche vermischt, die der Staat weder regeln noch sinnvoll behandeln kann. Durch ihre Vermischung verschiedenster Gesellschaftsfragen trägt sie ausserdem erheblich zur Verwirrung über die eigentlichen Aufgaben des Staates und gesellschaftlich freiheitlich zu leistenden Aufgaben bei. Aussser der EVP und GLP sind alle im Parlament vertretenen Parteien, sowie die Mehrheit des Bundesrats und Parlaments gegen die Initiative.
Da es sich bei der Initiative teilweise um Rechtsfragen handelt (Milizarmee und Zivilschutz) erteilen wir ihr eine orange Ampel.

2) https://demokratie-schweiz.ch/2025/05/21/beim-lehrerverband-ginge-durch-den-bildungsgutschein-die-welt-unter/

 Um was es geht

Die Volksinitiative will dem Bund und den Kantonen massiv mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Der Schweizer Bundesverfassung soll ein Artikel eingefügt werden, der einen Steuersatz von 50% auf Erbe und Schenkung festlegt, mit einem Freibetrag von 50 Millionen. Diese Steuereinnahmen sind zweckgebunden, wie in einem weiteren Artikel wie folgt festgehalten wird:

Artikel 129a

2) Der Bund und die Kantone verwenden den Rohertrag der Steuer zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft.

Initiative aus Dreigliederungsperspektive

Die Initiative verbindet zwei unterschiedliche Themen, die Besteuerung von Vermögensübertragung und die Umweltproblematik. Aus Dreigliederungssicht erfordern diese eine verschiedene Problemlösung.

Die Vermögensübertragung über die Erblinie ist auch aus Dreigliederungssicht zu überwinden. Sehr häufig ist damit Vermögen verbunden, welches in Unternehmen steckt. Anstatt mittels hoher Besteuerung das Vermögen dem Staat zu übertragen und den Staat zum Vermögensverwalter zu machen, sind neue Rechtsformen zu entwickeln, welche neue Formen der Eigentumsübertragung möglich machen, die nicht über die Erblinie erfolgen. In Deutschland ist diesbezüglich die Idee von «Verantwortungseigentum» oder «Gesellschaft mit gebundenem Vermögen» schon ein weit entwickeltes Konzept. Dieses soll sicherstellen, dass Unternehmenseigentum weder käuflich noch vererbbar ist, sondern jeweils an eine fähige Nachfolgerin oder einen fähigen Nachfolger übertragen werden kann.

Die Umweltfrage hängt von ganz unterschiedlichen Faktoren ab. Die heutige Wirtschaft, die allein auf den Profit ausgerichtet ist, schädigt die Umwelt in erheblichem Ausmass. Diese Schädigung in CO2 messen zu wollen, ist jedoch irreführend. Die Umweltprobleme sind viel komplexer. Die Reduzierung der Umweltfrage auf einen einfachen Parameter ist erst zustande gekommen, als es die Umweltbewegung in die Politik geschafft hat. Die Politik lebt davon, einfache Lösungsvorschläge zu machen und von der Realität zu abstrahieren. Nur dadurch können politische Mehrheiten zustande kommen. Und hier liegt auch das grundsätzliche Problem dieser Initiative. Es überträgt dem Staat Aufgaben, welche der Staat, auch bei bestem Willen der beteiligten Akteure, nicht erfüllen kann. Übergibt man dem Staat eine Aufgabe, wie den «Umbau der Gesamtwirtschaft» und stellt dafür noch Milliarden zur Verfügung, wird notwendigerweise Lobbyismus und sachfremde Politik entstehen.

Die Umweltproblematik kann nur gelöst werden, wenn die tieferliegenden Ursachen erkannt werden. Aus Dreigliederungssicht gibt es folgende zwei grundlegende Ursachen zu beheben:

1. Die staatlich verwaltete Bildung erzeugt systembedingt ein verantwortungsloses und abstraktes Denken, da anstatt Selbstverantwortung, eine weitgehende Folgsamkeit gegenüber dem Staat vorgelebt werden muss (sonst kann man im heutigen System nicht unterrichtend tätig sein). Nur Lehrpersonen, die Selbstverantwortung für ihr Tun übernehmen können, indem der Staat das Bildungswesen der Selbstverwaltung der Lehrpersonen und der Eltern übergibt, können diese Charaktereigenschaft nachhaltig in der Gesellschaft verankern. Solange dies nicht erkannt wird, ist jedes Streben nach einer umweltfreundlichen Gesellschaft vergeblich, es sei denn, man richtet eine autoritär-technokratische Gesellschaft ein, in der sich die frei wähnenden Menschen-Automaten durch «Nudging» und Zwang umweltfreundlich verhalten.

2. Die Aktiengesellschaft ist in der Schweiz die verbreitetste Rechtsform für Unternehmen (gemessen an der Anzahl der Mitarbeiterinnen). Wie das Bildungswesen, so führt auch die Aktiengesellschaft zur strukturellen Verantwortungslosigkeit. Jeder Mitarbeiter in einer Firma ist verpflichtet, als Tausch für den Lohn den Anweisungen des Vorgesetzten zu folgen. Folgt man der Leiter nach oben, so ist der letzte Vorgesetzte, der die Entscheidungsvollmacht und damit moralische Verantwortung für das gesamte Unternehmen trägt, der Aktionär. Da nun der Aktionär selten alleiniger Eigentümer ist, sondern es sehr oft gleichzeitig mehrere tausend Miteigentümer gibt, so geht das Bewusstsein für die Verantwortung verloren. Die Psychologie spricht hier von Verantwortungsdiffusion. Je mehr Menschen zusammen etwas verantworten, desto weniger fühlt sich der Einzelne verantwortlich. Diese Zersplitterung der Eigentümerschaft an Unternehmen muss aus Dreigliederungssicht durch neue Rechtsformen für Unternehmen überwunden werden, damit die Verantwortungsdiffusion im Wirtschaftsleben verschwindet und die Menschen ihre Verantwortung einfacher wahrnehmen können.

Die Initiative erhält aus unserer Sicht die rote Ampel, da der Umbau der Gesamtwirtschaft keine Rechtsfrage ist. Wir empfehlen aus den oben genannten Gründen gleichzeitig die Ablehnung dieser Initiative.