Videointerview mit Béla Szoradi und Stephan Rist zur Bargeld- und Klimafonds-Initiative

Für eine moderne Schweiz: Liberal, demokratisch, sozial
Videointerview mit Béla Szoradi und Stephan Rist
Empfehlung des Initiativ-Kollegiums

WICHTIGE INFO: Die Farben der Ampel zeigen nicht, ob wir ein JA oder NEIN empfehlen! Die rote Ampel zeigt, dass über eine Frage abgestimmt wird, die im Sinne der Leitgedanken der Fördergesellschaft Demokratie Schweiz keine Rechtsangelegenheit ist. Die Farbe Grün steht für Abstimmungen, in denen es um eine echte Rechtsangelegenheit im Sinne der Leitgedanken der Fördergesellschaft Demokratie Schweiz handelt. Orange bedeuted entweder, dass sich das Initiativ-Kollegium diesbezüglich nicht sicher ist oder dass die Vorlage selber vermischt ist und sowohl berechtigte als auch unberechtigte Fragestellungen enthält. Nur in Bezug auf Rechtsangelegenheiten sind Mehrheitsentscheide und Gesetze sinnvoll und gesund. Bei allen anderen Fragen führen sie in die Un-Demokratie.

Um was es geht

Bargeld ist Freiheit

Die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten» will die Möglichkeit der Bezahlung mit Bargeld in der Schweiz durch eine Verfassungsänderung sicherstellen. In folgendem Videointerview mit Béla Szoradi haben wir die wichtigsten Gesichtspunkte aus demokratiepolitischer und aus Sicht der Dreigliederung dargelegt. 

Initiativtext: Art. 99 Abs. 1bis und 5

1 bis Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen.

5 Der Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung muss Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden

Die Klimafonds-Initiative

Die Klimafonds-Initiative will erreichen, dass die Schweiz angesichts des Klimawandels statt 2 Mia. 4-8 Mia. einsetzt für «die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen. Er soll dazu einen Fonds einrichten und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlen. Dies entspricht ungefähr 4 bis 8 Milliarden Franken. Mit dem Fonds soll der Bund insbesondere die Verminderung der Treibhausgasemissionen, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Zudem soll er die CO2-Entnahme und -Speicherung und die Biodiversität fördern».

Die Initiative würde zur zusätzlichen Verschuldung des Bundes auf das drei bis vierfache der derzeitigen Subventionen führen laut Bundesrat. So würde auch noch mehr Verantwortung für das Erreichen der Schweizer Klimaziele auf den Staat übertragen. Hören Sie sich im Kommentar von Prof. Stephan Rist an, wieso Umweltschutz und der Umbau der Wirtschaft nicht oder nur beschränkt vom Staat aus erfolgen können

Beide Initiativen erhalten aus unserer Sicht die rote Ampel, da weder der Umbau der Gesamtwirtschaft noch die Währungspolitik und das Geldmonopol Aufgaben des Staates sind.

Wir empfehlen aus Sicht der Dreigliederung jedoch die Annahme der Bargeld- Initiative sowie die Ablehnung der Klimafonds-Initiative.