Abstimmung 7. März 2021

Abstimmung 7. März 2021

Für eine moderne Schweiz: Liberal, demokratisch, sozial Abstimmung 7. März 2021 Empfehlung des Initiativ-Kollegiums Volksinitiative: «Ja zum Verhüllungsverbot»   Wie wir uns kleiden, ist durch unsere Kultur geprägt. Die westliche Kultur hat ihre bestimmten Kleider,...
Keine Willkür: Nein zum Antiterrorgesetz

Keine Willkür: Nein zum Antiterrorgesetz

Die Bundesversammlung hat am 25. September 2020 das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Die darin beschlossenen Massnahmen erlauben weitreichende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten,...
E-ID verwaltet von Unternehmen? Nein Danke.

E-ID verwaltet von Unternehmen? Nein Danke.

Elektronische ID in Händen privater Firmen? Nein Danke! Die Sicherung der Identität ist eine staatlich-hoheitliche Aufgabe, die unter demokratische Kontrolle gehört. Es ist unverständlich, dass der Bund ausschliesslich private Akteure als E-ID-Aussteller...