In der Schweiz kann die Bevölkerung über umstrittene Gesetze abstimmen, und sie hat beim Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz) davon Gebrauch gemacht. Das Gesetz, das die ID2020-Agenda in der Schweiz maßgeblich vorangebracht hätte, wurde mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln abgelehnt.
Vor ein paar Tagen hatte ich über die Volksabstimmung in der Schweiz über die digitale ID geschrieben und warum solche Gesetze schlimm sind.
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/id2020-schweiz/
Es hat schon seinen Grund, warum man in anderen Ländern dem Volk solche Rechte vorenthält. 64.4 Prozent haben gegen das Gesetz gestimmt. Wenn das Volk überall gefragt werden müsste, könnte man schöne Dinge, die der Rockefeller Stiftung, Microsoft und Co. so wichtig sind, wie die Einführung eines zwangsweisen elektronischen Impfpasses in Österreich …
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/elektronischeer-impfpass-oesterreich/
… oder die elektronische Bürgernummer in Deutschland …
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/bundestag-buergernummer/
… gar nicht Gesetz werden lassen. Das Weltwirtschaftsforum wäre schwer enttäuscht. Dass die Schweiz nicht mitmacht, können die IT-Konzern ja noch verkraften, aber das muss ein einmaliger Ausrutscher bleiben. Es lebe die repräsentative Demokratie.
Norbert Häring ist Wirtschaftsjournalist und betreibt den Blog «Geld «und mehr», wo dieser Kommentar zuerst veröffentlicht wurde.