Für eine moderne Schweiz: Liberal, demokratisch, sozial
Abstimmung 26. September 2021
Empfehlung des Initiativ-Kollegiums
WICHTIGE INFO: Die Farben der Ampel zeigen nicht, ob wir ein JA oder NEIN empfehlen! Die rote Ampel zeigt, dass über eine Frage abgestimmt wird, die im Sinne der Leitgedanken der Fördergesellschaft Demokratie Schweiz keine Rechtsangelegenheit ist. Die Farbe Grün steht für Abstimmungen, in denen es um eine echte Rechtsangelegenheit im Sinne der Leitgedanken der Fördergesellschaft Demokratie Schweiz handelt. Orange bedeuted, dass sich das Initiativ-Kollegium diesbezüglich nicht sicher ist. Nur in Bezug auf Rechtsangelegenheiten sind Mehrheitsentscheide und Gesetze sinnvoll und gesund. Bei allen anderen Fragen führen sie in die Un-Demokratie.
Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»
Die vorliegende Volksinitiative haben die Jungsozialisten initiiert. Sie verlangt eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen, um damit eine Entlastung der Besteuerung von Erwerbseinkommen zu ermöglichen.
Die Begründungen, die die Initianten für ihre Initiative aufführen, sind für sich genommen im Wesentlichen zutreffend: Kapitaleinkommen ist allzu oft leistungsloses Einkommen. Durch dieses vermehren sich die Vermögen der Reichen und Reichsten laufend mehr, was die ungleiche Verteilung der Vermögen laufend verstärkt. Dies ist nicht nur in höchstem Masse ungerecht, sondern letztendlich auch volkswirtschaftlich schädlich.
Das Problem solcher Initiativen (die Jungsozialisten starteten in den letzten Jahrzehnten immer wieder ähnliche Initiativen) ist aber, dass sie ein Problem lösen wollen, dessen Teil sie selbst sind.
Unsere Gesellschaft ist einheitsstaatlich organisiert: Alle rechtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereiche werden durch den Staat, durch dessen Recht bestimmt und durch die Exekutive verwaltet. Die gewaltigen Wechselwirkungen innerhalb und zwischen den aufgeführten Teilbereichen sind als notwendige Folge intransparent, weshalb es ausufernde Wissenschaften braucht, die all diese gesellschaftlichen Wechselwirkungen zu erfassen versuchen, und mit deren Hilfe dann eine Rechtsetzung tritt, die ihrerseits ausufernd alles zu regeln versucht. In diesem Gemengengelage aus Staat, Wissenschaft und Wirtschaft ist ein Funktionsprinzip eingelagert, das alles überlagert: Das Wettbewerbsprinzip der sog. Marktwirtschaft. Mit der Folge, dass Individuen und Unternehmen, ja die ganze Gesellschaft, mehr oder weniger dazu gezwungen werden, aus diesem System auf egoistische Weise maximalen Profit für sich herauszuholen. Was die Transparenz und Steuerbarkeit dieser Gesellschaft gerade auch wieder nicht fördert, aber letztlich zunehmend zu einem unhinterfragten Primat der Wirtschaft über die anderen beiden Bereiche von Staat und Wissenschaft geführt hat.
Diesem unhinterfragten Primat der Wirtschaft setzt die Ideologie der Initianten, zur Korrektur, ein Primat des Staates über die beiden Bereiche der Wirtschaft und Wissenschaft gegenüber, auch wieder innerhalb des Einheitsstaates. Die Initianten können damit nur notwendige Schäden des Wirtschaftens mit notwendigen Schäden staatlicher Tätigkeit zu kurieren versuchen. Noch mehr Gesetze also, welche die Kapitaleigner auf legale (oder illegale) Weise umgehen werden, was die Initianten dann zu weiteren solchen Initiativen veranlassen wird. Ein Ende dieser Spirale ist weniger in Sicht denn je. Das eigentliche Problem, der Einheitsstaat, bleibt von dieser Initiative unberührt, weshalb dieses damit weiter zementiert wird.
Nur eine neue Gestaltung unserer Gesellschaft, die das Bestehen und den Charakter ihrer drei Hauptbereiche anerkennt und auf die Art ihrer Wechselwirkungen konsequent Rücksicht nimmt, kann wirkliche Voraussetzungen schaffen, ein Privateigentum an den Produktionsfaktoren, und damit letztendlich ein Privateigentum an der Erde selbst, wozu die wirtschaftliche Globalisierung führt, zu verhindern. Nur sie kann Bedingungen schaffen, die die berechtigte Kapitalrendite dem treuhänderisch verwalteten Kapital [1] zukommen lässt, ohne in Konflikt mit dem notwendigen Erwerbseinkommen zu geraten. Umverteilungen sind dann nicht mehr nötig, wenn die Preise ungestört von Wettbewerb und Staatsintervention assoziativ von den Unternehmern selbst ermittelt werden können. So wird dann auch der Einheitsstaat reduziert und zurückgeführt zum eigentlichen Staat, zum Rechtsstaat, den es zu erhalten gilt, und der, im Vergleich zur übrigen Gesellschaft, nur mehr sehr wenig steuerliche Mittel benötigt.
Wir wollen die durch den Einheitsstaat verursachte Abwärts-Spirale unterbrechen und deshalb steht unsere Ampel hier auf Rot. Dies ist sie aber jeweils auch dann, wenn umgekehrt von der liberalen («rechten») Seite her steuerliche Entlastungen für Kapital- und Konzernwirtschaft gefordert werden.
[1] Was damit gemeint ist, zeigt die Initiative «Verantwortungs-Eigentum» in Deutschland. Empfehlenswert ist hierzu die ARTE-Doku «Mehr Sinn statt Gier»
Ehe für alle
Das Initiativ-Kollegium hat zu dieser Vorlage keine einheitliche Ansicht und gibt deshalb keine Empfehlung ab.
Ein Gesichtspunkt ist, dass die Ehe eine ganz persönliche und individuelle Angelegenheit ist. Sie kann daher eigentlich keine Rechtsfrage sein, die Gegenstand einer Volksabstimmung ist. Ein anderer Gesichtspunkt ist, dass die Ehe durchaus rechtliche Aspekte (Schutzfunktion von Partner/In und Kind) beinhaltet, über deren Ausgestaltung demokratisch entschieden werden sollte.