Von Béla Szoradi
Mitte Februar stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über eine gesetzliche Vorlage ab, mit welcher eine staatliche Förderung von Medien beschlossen werden soll. Es sollen «lokale und regionale Medien gestärkt werden» durch direkte und indirekte finanzielle Zuschüsse. Begründet werden diese Massnahmen damit, dass «immer mehr Zeitungen verschwinden und Privatradios aufgeben müssen.» Es bleibt in den Abstimmungsunterlagen unklar, ob die grossen Konzernmedien zumindest im Verhältnis deutlich mehr von diesen geplanten Subventionen profitieren werden als kleine Verlage und Online-Medien.
Das gegnerische Referendumskomitee macht gerade dies geltend: Es handle sich um eine «Verschleuderung von Steuergeldern, von der reiche Verlage profitieren». Sie würden durch eine solche Förderung zu «Staatsmedien» werden, also «ihre Glaubwürdigkeit und Funktion als vierte Macht im Staat verlieren».
Diese Vorlage, die Diskussion über die staatliche Presseförderung, lenkt von einem grundsätzlichen Problem ab, das nicht nur der Schweiz, sondern allen westlichen Demokratien mit ihrem Anspruch auf Freiheitsrechte und Rechtsstaat inhärent sind.
Die mediale Begleitung der politischen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den meisten Ländern Europas und Amerikas hat die Medien-Kritiker in ihrer Auffassung der Staatsnähe und Regierungsabhängigkeit weitgehend bestärkt. Massnahmengegner, Impfgegner und Pandemie-Skeptiker werfen Medien und Presse durchgehend vor, flächendeckend im Sinne der Regierungen zu berichten, deren flächendeckende Massnahmen wiederum im Sinne und Solde von Globalisten und Finanz- und Pharmaeliten verfügt werden. In dieser Kritik erscheinen die staatlichen Akteure als eigentliche Urheber, Medien und Presse als folgsame Zudiener. Da die Pressefreiheit ein klassisches Freiheits- bzw. Grundrecht ist, und als solches definitionsgemäss ein Abwehrrecht gegen den Staat, sieht diese Kritik also die Pressefreiheit vorwiegend durch den Staat bedroht.
Die tonangebenden Vertreter der grossen Medien- und Pressehäuser machen dem gegenüber immer wieder und zu Recht geltend, dass sie in der Berichterstattung in weiten Zügen frei von staatlicher Bevormundung sind, im Gegensatz zu autoritär regierten Staaten, auf die zum Vergleich gerne verwiesen wird. Abgesehen von Beeinflussungs- und Instrumentalisierungsversuchen sind staatliche Zensoren und Staatsübergriffe auf die Presse nirgends wirklich greifbar. Deshalb fällt es Medien und Presse immer wieder leicht, diese Medien- und Presse-Kritik ihrerseits als tendenziös, «verschwörungstheoretisch» und faktenwidrig abwehren zu können.
Damit wird sichtbar, dass die allgemeinen Einschätzungen vieler Medien- und Presse-Kritiker einem grundsätzlichen Irrtum unterliegen müssen, denn die Medien- und Presseberichterstattung waren und sind im Ergebnis eben doch flächendeckend deckungsgleich mit den Zielrichtungen der Pandemie-Massnahmenpolitik fast aller Regierungen westlicher Länder.
Um den Irrtum durschauen zu lernen, um verstehen zu können, auf welche Weise in den westlichen Demokratien autoritär regiert werden kann, unter Wahrung der Fassade der Pressefreiheit, ist ein Blick auf die Grundelemente der Dreigliederung des Sozialen Organismus hilfreich. Diese postuliert nicht nur eine Gliederung in die drei sozialen Bereiche: Geistesleben, Rechtsleben und Wirtschaftsleben, sondern gibt auch eine Hierarchie dieser Teilbereiche vor. So muss das freie Geistesleben als herrschendes Prinzip zuoberst, das solidarische Wirtschaftsleben als dienendes Prinzip zuunterst sein, und das für Gleichheit sorgende Rechtsleben als ausgleichendes Prinzip in die Mitte dieser beiden gestellt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass das «herrschende» Prinzip die menschliche Freiheit wird, welcher Wirtschaft und Staat zu dienen haben.
Die in Politik, Wirtschafts- und Finanzmacht tonangebenden westlichen Eliten, von denen wir vermutlich annehmen müssen, dass sie Herrschaft über Menschen und Gesellschaft anstreben, wissen offensichtlich von diesen sozialen Gesetzmässigkeiten, und es ist deutlich sichtbar, dass sie sie auch in ihrem Sinne nutzen. Diese westlichen Eliten haben wohl deshalb in den letzten eineinhalb Jahrhunderten dafür gesorgt, dass sich die Gesellschaft in genau umgekehrter Reihenfolge einrichtet: Dass mit dem Primat des Wirtschaftslebens sich Staat und Geistesleben einem Herrschaftsanspruch aus Konzern- und Finanzmacht beugen müssen, welcher mit sich immer neu ergebenden sog. Sachzwängen aus der Wirtschaftssphäre heraus begründet wird. Dieser Herrschaftsanspruch kann auf diese Weise primär durch Sachzwänge ausgeübt, und gleichzeitig durch diese kaschiert werden.
Solche Erkenntnisse über soziale Gesetzmässigkeiten, über die Notwendigkeit der Freiheit für Erkenntnis, können diese Eliten aber nur haben, wenn sie für sich selbst die Quellen der Erkenntnis, das freie Geistesleben, offenhalten. Auch ihr Herrschaftsanspruch muss sich also der Freiheit des Geisteslebens bedienen. Darum sorgen sie dafür, dass ihnen durch ihre Herrschaft über Kapital und Wirtschaft immer genügend Kapital zur Verfügung gestellt wird, um für sich selbst eine unüberschaubare Anzahl von Thinktanks, Stiftungen, private Universitäten und viele weitere Organisationen des Geisteslebens zu betreiben, die ihnen alle notwendigen Erkenntnisse und somit die geistigen Grundlagen für ihr Tun zur Verfügung stellen. Auf diese Weise haben sie also für sich selbst das Geistesleben zuoberst angesiedelt. Damit kommen sie geistig in die Lage, ein freies Geistesleben für die Gesamtgesellschaft immer mehr zu verunmöglichen, indem sie es in wirtschaftliche und staatliche Abhängigkeit bringen, also dieses Geistesleben eben zuunterst in der gesellschaftlichen Hierarchie ansiedeln. Kurz gesagt: Sie missbrauchen die Freiheit zur Unterdrückung der Freiheit.
Auffallen muss den eingangs erwähnten Kritikern demnach folgendes: Dass staatliche Akteure (erste Gewalt: Parlament, zweite Gewalt: Regierung, dritte Gewalt: Gerichte) sich staatlich legitimieren müssen, durch Wahlen und Abstimmungen. Dass wirtschaftliche Akteure sich wirtschaftlich legitimieren müssen durch Geschäftserfolge am Markt, und dass diese Legitimationen durch die vierte Gewalt in der Gesellschaft, durch Medien und Presse, kontrolliert werden. Diese alles entscheidende vierte Gewalt als Ganzes muss sich nicht mehr weiter gesellschaftlich legitimieren, und wird auch von keiner weiteren gesellschaftlichen Gewalt kontrolliert. Deshalb geht von ihr die wichtigste und effektivste Macht in Staat und Gesellschaft aus. Die Macht über das Bewusstsein der Massen.
Sie löst dieses Machtproblem vordergründig dadurch, dass sie eine sog. Trennung von Verlag (Eigentümer, Finanzinvestoren) und Redaktionen postuliert, die es den Redaktionen ermöglichen soll, eben wirklich frei und nur nach journalistischen Sorgfaltsgrundsätzen zu berichten. Ansonsten die Eigentümer und Finanzinvestoren der grossen Verlage und Konzernmedien Einfluss auf die Redaktionen ausüben könnten, und wohl auch würden.
Wie es um diese Trennung wirklich bestellt ist, wurde selten eindrücklich und anschaulich im Jahre drei der medialen Begleitung der Pandemie ausgeführt durch eine Medienpanne, wie wir sie nur selten erleben:
Ein geleaktes Video mit einem Gespräch von Ringier-CEO Marc Walder machte im Januar 2022 grosse Schlagzeilen, nachdem es Philipp Gut, Ex-Vizechef der «Weltwoche» an Sylvester 2021 publik machte. Im Gespräch gab Marc Walder zu, die Redaktionen seiner Konzernmedien im In- und Ausland zu einer die Regierung unterstützenden Berichterstattung in der Pandemie-Politik angehalten zu haben. Die entsprechenden Aussagen machte Walder am 3. Februar 2021 im Rahmen der Gesprächsreihe «Inspirational Talk» der Schweizerischen Management Gesellschaft. Thema: «Digitale Transformation @Ringier». Das virtuelle Gespräch dauert 1:05:18 und wurde vollständig aufgezeichnet. Die entscheidenden Sätze sagt Walder nach Minute 49.
«Wo sehen Sie grundsätzlich die Aufgabe der Medien in der Pandemie?»
«Wir hatten in allen Ländern, wo wir tätig sind – und da wäre ich froh, wenn das in diesem Kreis bleibt – auf meine Initiative hin gesagt: <Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen>. Das mag Sie jetzt überraschen, aber ich will es an einem Beispiel festmachen. Auch die Blick-Gruppe, die jetzt in der Schweiz sehr prägend ist bei der Covid-Berichterstattung, könnte deutlich härter – und vielleicht sagen einige von Ihnen: ‹Ja, macht’s doch bitte, die schlafen alle, die kriegen’s nicht auf die Reihe usw.› Ich komme nachher zu ein paar Covid-Learnings noch, – sein. In Deutschland findet das übrigens statt. Wer ein bisschen die deutschen Medien liest, der sieht wie unglaublich hart die Regierung jetzt angegangen wird, weil nicht genug Impfdosen eingekauft wurden. Und, die Medien sind wahnsinnig hart, also die sind so hart mit der Regierung, insbesondere mit dem Gesundheitsminister Spahn und Merkel, wie ich sonst von der Bildzeitung nicht einmal im Fussballgeschäft kenne, und dort sind also harte Bandagen, die uns gewohnt sind. Meine These, um auf diese Frage zu kommen, ist: Das nützt im Moment niemandem etwas. Wir müssen versuchen, dass die Politik, ob sie jetzt genug schnell, genug hart, zu wenig hart usw. agiert, aber dass die Politik das Volk nicht verliert. Und hier dürfen die Medien nicht einen Keil treiben zwischen die Gesellschaft und Regierung. Kleines Beispiel nochmal aus Deutschland: Sie haben alle diese riesigen, z.T. gewalttätigen Demonstrationen gesehen. Die wurden sehr stark geschürt von den Medien auch. Also d.h. je stärker sie die Regierung kritisieren desto mehr aktivieren sie Bewegungen die Demonstrationen sind, wo es zu Gewalttätigkeiten kommt. Ich glaub Holland jetzt im Moment ziemlich schlimm. Also da haben die Medien für einmal in einer historischen Krise noch eine zusätzliche Dimension an Verantwortung, so wie ich das frame.»
Diese in allen Aspekten ungeheuerlichen, z.T. widersprüchlichen Ausführungen machen zunächst folgendes klar: Innerhalb eines grossen Medienimperiums kann den Redaktionen von den Verlagen prinzipiell befohlen werden, wie sie zu schreiben haben, was in der Ringier-Presse dann auch gemacht wurde.
Am 4. Januar 2022 kommentiert die Tagesanzeigerpresse (Bund, Seite 10) diesen Vorgang unter der Überschrift «Gift für die Demokratie«. Zwar kritisiert sie, dass es nicht in Ordnung sei, dass «ein Manager eines Verlags die Berichterstattung über ein ganzes Themenfeld in eine bestimmte Richtung zu lenken versucht«. Hauptpunkt der Kritik ist aber die Tatsache, dass CEO-Marc Walder dies zugegeben hat, ohne zu beachten, dass seine Aussagen öffentlich werden könnten:
«Ringier-Chef Marc Walder hat zugegeben, er habe seine Journalisten angewiesen, einen regierungsfreundlichen Kurs zu fahren. Es ist eine brisante Aussage. […] In einer Zeit des galoppierenden Vertrauensverlusts in die freie Presse ist Walders Aussage katastrophal. Er bestätigt damit die Verschwörungstheoretiker und «Lügenpresse!»-Rufer, die schon immer überzeugt waren, dass die Presse gelenkt wird. Denn wenn bei Corona geklüngelt wird – warum sollte es bei anderen grossen Themen wie zum Beispiel beim Klimawandel anders sein? Walders Aussage ist Gift für das wertvollste Kapital der freien Presse: ihre Glaubwürdigkeit. Und damit letztlich auch für die Demokratie.»
Die Tagesanzeigerpresse, deren ganze Berichterstattung zur Pandemie-Politik sich inhaltlich in nichts unterschieden hat von derjenigen der Ringier-Presse, kann also kaum verhüllen, dass ihnen nicht die Tatsache der journalistischen Lenkung, sondern deren Publik werden missfällt. Damit bestätigt sie indirekt weiter, was sie einzudämmen versucht, nämlich dass angesichts der Gleichförmigkeit der Berichterstattung der gleiche Verdacht auch auf die übrige Presse, namentlich auf die Tagesanzeigerpresse, fallen muss.
Auch die Berichterstattung der NZZ zur Pandemie-Politik war grossmehrheitlich, wenn auch nicht ganz, auf der jeweiligen Regierungslinie. Sie erkennt aber, dass sie jetzt deutliche Kritik am Vorgang selbst und nicht nur an dessen Ausplaudern üben muss: («Eine journalistische Bankrotterklärung«, NZZ vom 4. Januar 2022, Seite 19)
«[…] Die kritische – und journalistische – Distanz zur Regierungspolitik schien dem Medium abhandengekommen zu sein. […] Was der CEO eines der grössten Medienunternehmen der Schweiz da zum Ausdruck bringt, ist eine journalistische Bankrotterklärung. Mildernde Umstände gibt es nicht, denn Walder scheint zu wissen, was er tut. Die Bitte um Vertraulichkeit – «da wäre ich froh, wenn das in diesem Kreis bleibt» – deutet darauf hin, dass er sich durchaus bewusst ist, gerade die Werte seines eigenen Geschäfts zu verraten. Erste Aufgabe des Journalismus ist die Suche nach Wahrheit. Wer aber, wie Walder, Regierungen medial unterstützen will, kann diese Aufgabe nicht wahrnehmen. Er macht sich zum Komplizen der Regierung, anstatt sie kritisch zu begleiten. […] Alle, die glauben, Journalisten würden – gerade in der Pandemie – die Öffentlichkeit hinters Licht führen, dürften in Walders Aussagen eine willkommene Bestätigung sehen. […] Walder ist mit seiner Vorstellung von Journalismus auch nicht allein. Wie er kämpfen auch andere publizistische Aktivisten für ihre höheren Ziele und das angebliche Wohl der Allgemeinheit. So sprachen sich etwa die Chefredaktoren des «Sterns» unlängst für einen «aktivierenden Journalismus» aus. Das Magazin wolle sich «für das Gelingen unserer Gesellschaft» einsetzen. […]«
Indem die NZZ intelligenterweise nichts zu beschönigen versucht, kann sie die Medienkritiker auf der falschen Fährte der «Staatsabhängigkeit» halten, und somit vom eigentlichen Problem der journalistischen Lenkung der Redaktionen durch die Verlage ablenken.
Daraufhin veröffentlichen die Zeitungen der Verlagsgruppe AZ-Medien ein grosses Interview mit Bundesrat Ueli Maurer unter dem Titel «Medialer Druck führte zu einem Verschärfungshype» (u.a. Aargauer Zeitung, 21. Januar 2022, Seiten 2-3). Hier führt Ueli Maurer folgendes aus:
«[…] Frage: Die Warnung des BAG von letzter Woche, dass gleichzeitig 10 bis 15 Prozent der Arbeitskräfte infiziert sein könnten, scheint sich nicht zu erfüllen.
Antwort: Wenn die Experten solche Szenarien entwerfen, wird in den Medien oft nur der schlimmstmögliche Fall dargestellt. Das ergibt ein zu einseitiges Bild. Aber die Medien brauchen halt jeden Tag eine Schlagzeile. Sie haben leider wesentlich zu dieser Misere beigetragen, weil sie nur das Schlimmste pflegen. Der Schaden, den die Medien angerichtet haben, ist nicht zu unterschätzen. Bundesrat, Parlament und Kantone beschlossen nicht zuletzt unter diesem Druck Massnahmen, die im Rückblick vielleicht nicht im jeweiligen Umfang nötig gewesen wären. Das ist mein Vorwurf an die Medien.
Frage: Der Bundesrat lässt sich leiten von den Medien?
Antwort: Das nicht. Aber die Medien tragen logischerweise zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit und leider auch in den Behörden bei. Das beeinflusst die Stimmungslage. Der mediale Druck auf die Politik wurde enorm, es entstand nicht nur beim Bundesrat ein Verschärfungshype. Gezielte, differenzierte Massnahmen wie der Schutz vulnerabler Gruppen waren fast nicht mehr möglich, nein: Es musste generell geschlossen und verschärft werden. […]«
Nachdem also zunächst klar geworden ist, dass Presse und Medien grossmehrheitlich nahezu unkritisch im Sinne der Regierungspolitik, der Pandemiemassnahmenpolitik geschrieben haben, weist jetzt Ueli Maurer darauf hin, dass diese Regierungs- und Massnahmenpolitik nicht Ursache, sondern Folge der Medien- und Presseberichte waren. Dies ist entscheidend! Was hier wirklich erfolgt, ist also keine Bankrotterklärung eines Pressemediums gegenüber staatlicher Autorität, wie die NZZ noch insinuierte, sondern eine Bankrotterklärung der schweizerischen Regierung vor Medien und Presse!
Wir stellen fest: Medien und Presse treiben die Politik durch die Formierung des Bewusstseins der Bevölkerung vor sich her. Sie tun dies grossmehrheitlich bewusst und so flächendeckend, wie möglich. Sie tun es grossmehrheitlich auf Druck und Anweisung der Verlage. Und sie tun es weitgehend gemeinsam, ohne sich gegenseitig grundsätzlich zu kontrollieren und zu kritisieren. Die Politik wird in entscheidender Weise durch Presse und Medien beeinflusst, und nicht umgekehrt.
So wird es erst richtig erklärbar, dass heute diese grossen flächendeckenden Narrative und Kampagnen möglich geworden sind, mit welchen der grösste Teil der Bevölkerungen über die wahren Aspekte von Pandemie, Massnahmen, Fallzahlen, Spitalauslastungen und vor allem über die neuartigen genbasierten «Impfungen» getäuscht und überrumpelt werden. Damit ist es möglich geworden, dass sie primär von diesen Medien in einer nie dagewesenen Weise zur Duldung einer ungeprüften Technologie in Form der sog. mRNA-«Impfungen» geködert und genötigt werden, während die Politik weitgehend vollstreckt, was von den Medien eskalierend in diesem Sinn gefordert wird. Durch Angstkampagnen, Drohkulissen, Diffamierung Andersdenkender, mit der ganzen medialen Eskalation wurde eine eigentliche gesellschaftliche Massenpsychose erzeugt, der gegenüber sog. «Fake-News» in «sozialen» Kanälen wie ein Klacks erscheinen, auch wenn die grossen Medien immer wieder mit viel Getöse gerade auch davor Angst machen wollen.
Mit dem medialen Druck wird gesellschaftlicher Druck erzeugt, gegenüber welchem es den politischen Akteuren zunehmend schwerfällt, eigenständige Entscheide zu fällen. Viel zu viele Politiker lassen sich von einer solchen Presse viel zu sehr vor sich hertreiben. Die Pressefreiheit wird also nicht vom «Staat», von staatlichen Akteuren, sondern durch Kräfte bedroht, die durch Presse und Medien selbst wirken.
Es ist der Missbrauch der Pressefreiheit durch die Mächtigen und Verantwortlichen in Medien und Presse selbst, der diese fundamental bedroht!
Damit muss klar geworden sein, dass die Herrschaft in den westlichen Demokratien tatsächlich durch das Geistesleben ausgeübt wird, aber eben nicht durch ein freies, sondern ein fremdgesteuertes, wirtschaftlich und staatlich manipuliertes Geistesleben. Für die so Beherrschten bleibt zuoberst die Freiheit (Konkurrenz) im Wirtschaftsleben, in der Mitte die Solidarität (Korrumpierung) im Rechtsleben und zuunterst die Gleichheit im Geistesleben.
Nur wenn die Gesellschaft erkennt, dass sie ihre soziale Struktur im Sinne der Dreigliederung gestalten muss, und so das Geistesleben unabhängig macht von Wirtschafts-, Konzern- und Finanzeinfluss, wenn die Zeitungen durch Einrichtungen der Gesamtgesellschaft betrieben und finanziert werden (Stichwort Genossenschaften), könnte ein Weg aus dieser Misere beschritten werden. Eine staatliche Fütterung dieses «Medien- und Pressemonsters» macht demgegenüber alles nur noch viel schlimmer!
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